100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Green Climate Fund zu verteilen: Wie verträgt sich Immunität mit Transparenz?

Auf der letzten UN-Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 wurde der sogenannte Green Climate Fund (GCF) operationalisiert, der 2010 in Cancun beschlossen wurde und ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus Industrieländern an Klimaprojekte überwiegend in Entwicklungsländern ausschütten soll. Laut Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist Deutschland der zweitgrößte Klimafinanzierer weltweit. Derzeit wird noch ein Zuhause für diese neue Organisation gesucht, das ab 2014 bezogen werden soll. Die Kandidaten  liefern sich derzeit einen Bieterkampf mit Anreizen wie Diplomatenkennzeichen für PKW (keine Park-Knöllchen mehr!) und Zuschüssen für attraktive Neubauten, Sprachkurse und Umzugshilfen. Mit dabei sind Südkorea mit Incheon, Mexiko mit Mexiko-Stadt, Namibia, Deutschland mit Bonn sowie die Schweiz mit Genf. In Genf ist auch bereits der Weltklimarat IPCC und die meteorologische Weltorganisation WMO  beheimatet. Ob eine räumliche Nähe von GCF und IPCC sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Die Entscheidung über den Hauptsitz des Green Climate Fund fällt auf der Klimakonferenz in Katar Ende 2o12.

Ende April soll das 24-köpfige Direktorium des Green Climate Fund erstmals zusammengekommen. Ein kleines Problem gibt es jedoch noch, denn die Europäische Union kann sich momentan einfach noch nicht einigen, wer diesem einflussreichen Gremium angehören soll.

Für den Green Climate Fund wurde mittlerweile eine weitreichende Immunität im üppigen UN-Stil beantragt, obwohl der Fund genau genommen gar keine UN-Behörde darstellt. Aber aus welchem Grund sollte diese Immunität eigentlich notwendig sein? Vielleicht weil sie vor lästigen Inspektionen schützen würde? Bei den hohen Summen im Spiel sollte jedoch vielmehr ein höchstes Maß an Transparenz herrschen, insbesondere weil ein sehr großer Teil der Nehmerländer von Transparency International als höchst bedenklich eingestuft wird (Abbildung 1).

Abbildung 1: Corruption Perceptions Index 2011 von Transparency International

In einem Meinungsartikel im Daily Maverick warnt Janice Winter for überstürzten Transferzahlungen an problematische Länder mit Korruptionsproblemen. Viele afrikanische Länder würden laut GCF-Regularien einen direkten Zugang zu den GCF-Geldern bekommen, und einige dieser Länder werden zudem auch noch in den internationalen Aufsichtsgremien sitzen, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht überwacht werden.

Letztes Jahr, 2011, veröffentlichte Transparency International (TI) den Bericht “Global Corruption Report: Climate Change“. Darin bezeichnet TI die Klimawandel-bedingten Umbau der Weltwirtschaft und die geplanten Umverteilungen als schwerwiegender als die Industrielle Revolution. Neben einem guten Management des Prozesses müssen auch Vorkehrungen gegen die Korruptionsgefahr getroffen werden. Interessant ist die Definition des Begriffs ”Korruption” durch TI in diesem Zusammenhang. Korruption ist nicht nur der Mißbrauch öffentlicher Gelder zum eigenen Nutzen, sondern auch die Verdrehung wissenschaftlicher Fakten sowie die falsche Auszeichnung angeblich “grüner Produkte”.

Warum stellt Korruption ein bedeutendes Problem bei der Bekämpfung des Klimawandels dar? Transparency International schreibt in der Zusammenfassung der Abhandlung:

“Wie im Globalen Korruptionsbericht zum Klimawandel detailliert dargelegt, sind die Maßnahmen zur Verhinderung und Anpassung an den Klimawandel mit hohen finanziellen Transfers verbunden. Überall wo große Geldsummen durch neue und nicht eingespielte finanzielle Märkte und Systeme fließen, besteht ein hohes Korruptionsrisiko.”

Weiterhin erhöhen Forderungen nach beschleunigten Verfahren das Korruptionsrisiko ungemein. TI weist auch auf ein weiteres schwerwiegendes Problem hin:

“Im Bericht diskutieren wir erste Hinweise, dass es in den Regularien [des Green Climate Fund] noch sehr viele Grauzonen und Schlupflöcher gibt, die durch korrupte Interessen ausgenutzt werden könnten.”

TI gibt zu Bedenken, dass die Klimaschutzgelder vermutlich kaum bei den wirklich bedürftigen, armen Bevölkerungsschichten ankommen werden. Weiterhin sollten Klimaschutzprojekte belegen können, dass sie sinnvoll sind und die eingesetzten Ressourcen voll im Sinne des Projektes verwenden. TI fordert zudem:

“Regierungen müssen sicherstellen, dass entsprechende Aufsichtsbehörden mit bezahltem und ausgebildetem Personal ausgestattet wird. Die Mitarbeiter müssen frei von Interessenskonflikten sein, das heißt, sie dürfen sich nicht am Emissionshandel, Ausgleichs- oder Adaptionsprojekten beteiligen oder zusätzliche Funktionen bei Klimaverhandlungen einnehmen.”  

Auch der Weltklimarat IPCC wird von Transparency International in dem Bericht kritisiert:

“Organisationen wie der IPCC müssen ein Verfahren einführen, in dem ihre wissenschaftlichen Beurteilungen öffentlich überprüft werden können, nicht nur inhaltlich sondern auch die Methodik. Mehrere ausführliche Untersuchungen des IPCC und des Vorfalls an der University of East Anglia [Climate Gate] haben zwar den Vorwurf der Manipulation und Betrug durch einzelne Wissenschaftler nicht bestätigen können, jedoch haben sie die Forderung nach einem verbesserter methodischen Vorgehensweise unterstrichen: Daten sollten proaktiv und standardmäßig zur Verfügung gestellt werden, und es sollte mehr Transparenz bei der Beantwortung von Fragen aus der Bevölkerung während der Begutachtungsphase geben. Diese Empfehlungen decken nur einen Teil der bestehenden Rechenschaftsverpflichtung ab. Weitere Maßnahmen sind notwendig. Das wissenschaftliche Begutachtungssystem - auch wenn es offen und transparent ist – stellt keinen Ersatz für die Einbeziehung der Öffentlichkeit in allen Phasen der Wissensgenerierung dar, insbesondere im Fall der Begutachtung technischer Zusammenfassungen von fertiggestellten Konsens-Dokumenten.”  

Was sagte Prof. Thomas Stocker, Vorsitzender  der IPCC-Arbeitsgruppe 1, noch kürzlich am 20.3.2012 in einem Interview im schweizerischen Tages-Anzeiger? Frage an Stocker: “Fehler im letzten Bericht, etwa die zu drastischen Voraussagen für das Abschmelzen der Gletscher des Himalaja, haben die Glaubwürdigkeit des IPCC in der Öffentlichkeit angekratzt. Nun wurden die internen Abläufe überprüft. Was hat sich geändert?” Stocker: “Fundamental hat sich bei den Prozeduren nichts geändert.” Den Ruf nach völliger Transparenz hält Stocker für absurd – dies würde den wissenschaftlichen Prozess «ersticken». Stocker findet es richtig, dass die Vorversion des Berichts geheimgehalten wird. Transparency International wird mit dieser offensichtlichen Verweigerungshaltung offensichtlich nicht zufrieden sein.


Siehe auch Artikel auf WUWT.
Weiterer Lesetip: Unser kürzlicher Blog-Artikel "Bedenklicher Einfluss von NGO-Lobbyisten auf die Berichterstattung der UN-Klimagipfel"