Fritz Vahrenholts Sonnenkolumne 2/18: Der Koalitionsvertrag

18.2.2018
Die Sonne im Januar 2018 und der Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren

Unsere Sonne war auch im Januar 2018 unterdurchschnittlich aktiv. An 15 der 31 Tage des Januars 2018 war die Sonne gänzlich fleckenlos. Das solare Maximum der 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts wird nun von einem dramatischen Absturz der Sonnenaktivität abgelöst. Dass die globalen Temperaturen im Verlaufe des letzten Jahres wieder auf das Niveau des Jahres 2015 zurückfielen, hat noch nichts mit dem solaren Minimum zu tun, auf das wir uns zubewegen.Die Ursache ist die Ablösung des ElNino durch eine LANina im südlichen Pazifik. Doch die Angst geht um in Alarmistenkreisen der Klimaforscher. Der Chef des NASA-GISS Instituts, Gavin Schmidt, und sein Vorgänger James Hansen “befürchten” einen 10-jährigen Stopp der Erwärmung auf Grund natürlicher Einflüsse wie Meeresströmungen oder der solaren Aktivität. Hier deutet sich ein erster Abgesang an die katastrophalen Zuspitzungen der Klimamodelle an.

Dagegen ist der Groko-Koalitionsvertrag noch von grüner Linientreue gekennzeichnet. Wir Großkoalitionäre kennen keine Zweifel. Die große Koalition will die CO2-Emissionen um 60% bis 2030 reduzieren, dann wird das Klima schon sehen , wo es längs geht und sich an das Pariser Klimaabkommen halten und sich nicht mehr als 2 Grad, besser noch 1,5 Grad erwärmen. Wie soll das neue Energiesystem aussehen? “Aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, einem beschleunigtem Ausbau der Stromnetze und einer forcierten Nutzung der Digitalisierung”. Da weder Einsparungen, Netze noch Digitalisierung Strom erzeugen können, ruht die Erzeugung allein auf Erneuerbaren, und in der Tat ruht sie des Nachts, was die Photovoltaik betrifft und bei Windflaute – immerhin zwei Drittel des Jahres. Aber die Lösung der Versorgung mit Flatterstrom ist in Sicht: die Bundesregierung wird eine Batteriezellproduktion (S.14) unterstützen! Da wird richtig Geld in die Hand zu nehmen sein, denn Batterieherstellung ist eine der stromintensivsten Produktionen und das kostet viel Steuergeld im Land mit den mittlerweile zweithöchsten Strompreisen (nach Dänemark) in Europa. Anders ausgedrückt: Wir haben uns aus dem Markt stromintensiver Produkte selbst herausgeschossen, und zwar auf Dauer.

Zur Einschätzung einer solchen Politik gibt es einen kenntnisreichen Kronzeugen, den ehemaligen Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel, der am 17.4.2014 in Kassel folgendes erklärte:

“Die Wahrheit ist, daß die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. Die Wahrheit ist, daß wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben. 23 Milliarden jedes Jahr zahlen wir für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien – Sie alle in Deutschland. Man muss aufpassen, daß aus 23 Milliarden nicht 25 oder 30 Milliarden werden… Es gibt kein Land in Europa, daß auf seine Stromkosten , die es hat, 23 Milliarden € zur Förderung Erneuerbarer Energien setzt.”

Leider wird ja allem Anschein nach dieser realitätsbezogene Minister dem Kabinett nicht mehr angehören. Und wie soll es mit der Kohle weitergehen, die bislang die Flauten der Erneuerbaren abgesichert haben? „Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die…bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten soll,
- Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,…
- einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen”.

Zu begrüßen ist das Eingeständnis, dass das 2020er Ziel um 25% verfehlt wird. Das war noch unter Jamaika für Frau Göring-Eckhardt („Kampf gegen die Klimaerhitzung“) und ihrem Hofreiter inakzeptabel und sollte zur sofortigen Stilllegung von 7000 MW (die Forderung der Grünen waren 12000 MW) führen. Frau Merkel hätte das mitgemacht, Herr Lindner dankenswerterweise nicht. Wir werden uns an ihn wohlwollend erinnern im Jahre 2022, wenn das letzte Kernkraftwerke vom Netz geht und die Versorgungssicherheit auch ohne grün-schwarzen spielerischen Umgang mit dieser so essentiellen Frage auf dem Prüfstand steht.
Auch hier lohnt sich ein Originalzitat von Sigmar Gabriel vom 11. November 2014 in Berlin:

“Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen, jedenfalls nicht, wenn man es wirtschaftlich überleben will”.

Jetzt wissen wir, warum der Gabriel weg muss – zuviel Realitätssinn. Wegen der Nichterreichung der CO2- Minderungsziele von 2020 wollen die Großkoalitionäre den Zubau von jeweils 4000 MW Photovoltaik und Wind in 2019 und 2020 ermöglichen. Das bringt zwar keine Tonne weniger CO2 auf europäischer Ebene, so lange der Emissionshandel wirkt, hört sich aber gut an. Nur : bei uns wird es teurer und die anderen Staaten freuen sich über ihre Entlastung.

Dann folgt aber im Koalitionspapier ein kluger Satz, der mit Sicherheit in keinem Jamaika-Papier gestanden hätte: „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“. Da muss ein Eulenspiegel am Verhandlungstisch dabei gewesen sein, der das hereingeschmuggelt hat. Denn schon heute ist die Aufnahmefähigkeit des Netzes bei Starkwind nicht mehr gegeben. Für Redispatch- Maßnahmen oder Abregelung von Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr rund 1 Milliarde € bezahlt. Der Netzbetreiber schaltet also Windkraftanlagen bei zu viel Wind ab, um den Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden und der Windkraftbetreiber bekommt Geld, als ob das Windrad gedreht hätte. Die 4000 MW zusätzlicher Windenergiekapazität führen also nur dazu, dass bei Starkwind bestehende Windkraftanlagen in dieser Größenordnung abgeschaltet werden. Wie gesagt: Eulenspiegelei.

Eine Reform der Netzentgelte soll die Kosten „unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen“. (S.72) Wer weiß schon, worum es dabei geht? Heute bezahlen diejenigen Bürger, in deren Gegend mehr Windkraftanlagen stehen, als die Netze und der regionale Bedarf verkraften können, die Kosten der Abschaltung sowie die Kosten der Eingriffe über die Netzkosten. Das ist ein brisantes Thema in Ostdeutschland – viel Windkraft, wenig Verbrauch führt zu den höchsten Netzkosten. Brandenburg hat daher mittlerweile die höchsten Stromkosten in Deutschland. Und wenn der Ministerpräsident nicht aufpasst, entsteht dort eine explosive Stimmung, gespeist durch die Zerstörung der Landschaft und der Natur, die Entwertung der Grundstücke und die höchsten Stromrechnungen.

Vielleicht steht auch deswegen der Satz auf Seite 72: „Wir werden beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten“. Wohlgemerkt nicht „Wir wollen“ sondern „wir werden“. Wenn aber die bayerische Regelung – 10 mal Höhe des Windrads gleich Abstand zur nächsten Bebauung ( also zwischen 1,5 und 2 Kilometer) – zum Ansatz käme und die Forderung der Staatlichen Vogelschutzwarten von 1 Kilometer Abstand zum nächsten Horst eines Rotmilans ( oder 6 km beim Schreiadler) realisiert würde, gäbe es in ganz Ostdeutschland keinen einzigen neuen Standort mehr. Vielleicht war da ja jemand am Tisch, der weiß, wie stark die Anti-Windkraftbewegung geworden ist. 1000 Bürgerinitiativen sind im ländlichen Raum mittlerweile eine stärkere „pressure group“ als die Anti AKW Bewegung in ihren besten Tagen.

Der oben genannte Eulenspiegel hat dann auch noch folgenden Satz reingeschmuggelt. „Die laufende Hochtemperatur-Plasmaforschung in Deutschland wollen wir angemessen finanziell absichern.“(S.35) Das wäre der erhitzten Karin Göring-Eckhardt und ihrem Hofreiter nicht durchgeflutscht. Denn dahinter versteckt sich schamhaft, aber immerhin, die Fusionsforschung in Greifswald und Garching, die weltweit exzellenteste Wirkungsstätte hunderter Forscher, die sich um die Verwirklichung der Zukunftsenergie Fusion bemühen -und das erste Plasma erfolgreich zünden konnten.

Und dann gibt es noch den schönen Satz: „Wir stehen weiterhin für eine wissenschaftlich fundierte, technologieoffene und effiziente Klimapolitik“. Das weiterhin sagt alles.
So müssen also alternative Wissenschaftler weiterhin ausserhalb der Komissionen , von Räten und sonstigen Einrichtungen der Bundesregierung dafür sorgen, dass die im wissenschaftlichen Gewande propagierten Glaubenssätze einiger alarmistischer Klimaforscher mit den realen empirischen Messungen und Ergebnissen konfrontiert werden.

Mit besten Grüßen
Ihr
Fritz Vahrenholt