Keine Energiewende mit dem Brecheisen in der Schweiz: Historisches Debakel für Energiesteuer-Initiative

Am 26. März 2015 fragten wir bei N24 nach: Um Antwort wird gebeten: Weshalb lässt N24 die Küstenabsenkung in den Sundabarns unerwähnt und fokussiert stattdessen allein auf den Klimawandel?. Bereits einige Tage später erhielten wir Antwort: Ja, dies wäre ein Versäumnis. Aber Schuld habe die Nachrichtenagentur AP, an die wir uns bitte wenden sollten. Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen und sind nun gespannt, ob Associated Press antwortet.

Die Antwort von N24 können Sie hier nachlesen.

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Keine Energiewende mit dem Brecheisen in der Schweiz. Finanznachrichten.de meldete am 8. März 2015:

Die Schweizer haben am Sonntag klar gegen eine von den Grünliberalen eingebrachte Energiesteuer-Initiative gestimmt: 92 Prozent der Wähler votierten gegen den Vorschlag, der eine Steuer auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran statt der Mehrwertsteuer vorsieht.

Blick.ch titelte hierzu:

Historisches Debakel für Energiesteuer-Initiative

Das vernichtende Abstimmungsresultat der Energiesteuer-Initiative der Schweizer Grünliberalen war rekordverdächtig. Die NZZ-Online schreibt hierzu:

Das miserable Abschneiden der Energiesteuer-Initiative erreicht historische Ausmasse. Geringer als der prognostizierte Ja-Anteil von 8 Prozent war die Zustimmung nur einmal: 1929 mit 2,9 Prozent bei der Volksinitiative «Getreideversorgung». An zweiter Stelle der Liste der erfolglosesten Volksbegehren rangierte bisher mit einem Ja-Anteil von 11 Prozent die Schutzhaft-Initiative von 1923.

Allerdings muss dazu gesagt werden, dass es 1929 einen breit akzeptierten Gegenvorschlag der Regierung gab und damals Initiativen noch nicht zurückgezogen werden konnten. Ausserdem gab es 1929 auch noch kein Frauenstimmrecht und es ist allgemein bekannt, dass Frauen eher für grüne Anliegen abstimmen als Männer.

Mit diesen Zusatz-Informationen darf man sicherlich folgern, dass die Ablehnung der Besteuerung von fossiler Energie am 8. März 2015 mit einem fast “kommunistischen” Gegenmehr von 92% der Wählenden und 100% aller Kantone (= Ständemehr), das Volksbegehren mit der wohl eindeutigsten Zurückweisung durch die Bevölkerung seit der Gründung des modernen Schweizer Bundesstaates im Jahr 1848 ist. Bemerkenswert ist auch, dass die einzigen Parteien, die das Volksbegehren unterstützten, “Die Grünliberalen” und “Die Grünen”, noch nicht einmal ihre eigenen Wähler vollständig überzeugen konnten, denn beide Parteien haben zusammen 13,8 % Wähleranteil.

Zählt man noch die Wähleranteile der anderen klar klima-alarmistischen Parteien (SPS 18,7% und CSP, EVP & PdA mit zusammen 2,8 %) dazu, so konnte sich vom eindeutig pro-klima-alarmistischen Wählerpotential, von insgesamt ca. 35%, nur etwa ein Fünftel dazu durchringen, dieser Initiative zuzustimmen. Na, wenn das kein demokratisch breit abgestütztes Signal gegen Klima-Alarmismus und -Aktivismus ist, was dann.

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Am 6. März 2015 erschien im The Libertarian Alliance Blog der folgende Artikel von William Butos und Thomas McQuade:

Causes and Consequences of the Climate Science Boom
Abstract. Scientific disciplines, like economies, can and do experience booms and busts.  We document a boom in climate science, sustained by massive levels of funding by government entities, whose scientific direction is set by an extra-scientific organization, the IPCC, which has emerged as a “big player” in the scientific arena, championing the hypothesis of anthropogenic global warming.  We note the difficulties in obtaining definitive empirical clarity due to the complex nature of climate, the feedback between the effects of the IPCC’s advocacy and the government’s willingness to fund the science, the ideological and political agendas at play, the dangers to the integrity of scientific procedure in the context of ideological bias, and the poor performance of the “crony capitalist” enterprises that have grown on the back of politicized science.

Ganzen Artikel lesen.

Judith Curry bewertet den Beitrag in Ihrem Blog Climate Etc.:

Butos and McQuade are economists that have no apparent engagement with the IPCC or climate science.  As outsiders, the provide a fresh perspective on the climate science/government/industrial complex. I think their analysis of herding/crony science versus idiosyncratic/contrarian behavior is spot on. The role of the IPCC in reinforcing herding behavior seems obvious in the context of their Big Player argument.
How to break out of this situation  of herding and crony science?  There is growing evidence that supports an important if not dominant role of natural variability, which is making it a ‘safer’ reputational position to discuss natural climate variability.  Further, the IPCC’s ponderous reports and diminishing reputation (e.g. AR5 was a bit of a yawn, Pachauri’s travails, etc) are working in the direction of cutting this Big Player down to size somewhat. There remains a strong social contract between scientists who are funded by the government, and the IPCC that supports the government’s political agenda.  The feedbacks supporting this social contract in principle can be reversed; it remains to be seen what, if anything, will trigger this reversal.  I suspect that it will be the climate itself, if the hiatus/pause/slow down continues.

 

Allen Lesern wünschen wir ein Frohes Osterfest !