USA beginnen den CLEXIT

Die USA haben den Exit aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt, der Clexit wird nicht folgenlos bleiben. Zwar hören wir das Pfeifen im Walde des „Jetzt erst recht“ von Kanzlerin Merkel bis Präsident Macron. Grüne, Sozialdemokraten und zahlreiche Journalisten gehen sogar noch weiter: es sei am Ende besser, wenn die potentiellen Bremser aus den USA den Pariser Club verlassen. Als erster meldete sich der russische Präsident Putin, der Verständnis für den Schritt des amerikanischen Präsidenten äußerte. Schon im März hatte Putin erklärt, dass der Klimawandel nicht durch den Menschen verursacht und daher auch nicht zu beeinflussen sei. Er hänge zusammen mit „globalen Zyklen auf der Erde oder wäre sogar von planetarischer Bedeutung“. Zumindest eines hat Donald Trump erreicht.

Zum ersten Mal beschäftigen sich die Öffentlichkeit und die Medien mit den Inhalten des Pariser Abkommens (hier ist die deutsche Übersetzung). Und wir sind auf einmal alle überrascht, dass das Pariser Abkommen gar keine verbindlichen Emissionsminderungsziele vorschreibt. Im Artikel 2 wird ausgeführt, dass Anstrengungen unternommen werden sollen, um das 2 Grad Ziel zu unterschreiten. Welche Emissionsminderung dafür nötig wären, blendet das Abkommen vollkommen  aus. Es legt nur folgenden allgemeinen Rahmen fest:

–die OECD Länder sollen sich zu nationalen Emissionsminderungszielen verpflichten

–der Rest der Welt, neben den Entwicklungsländern auch China, Indien, Brasilien oder die Türkei werden „ermutigt, mit der Zeit auf Emissionsbegrenzungs- oder reduktionsziele überzugehen“ (!)

–dass die ersteren OECD Staaten die zahlenden Länder sind und die anderen Geld aus dem in Kopenhagen schon vereinbarten Grünen Klimafonds mit jährlich 100 Mrd $ ab 2020 empfangen sollen.

Es sind also die OECD Staaten selbst, die sich die besonderen Bürden auferlegen, während etwa China, Indien oder Russland zu gar nichts verpflichtet worden sind. Obama hatte eine Emissionsminderung von -28 % an das Pariser Sekretariat gemeldet. Die EU hatte eine -40 % Minderung vorgelegt. Weder Obama noch Merkel, Juncker  oder Macron hatten es bislang für nötig befunden, den eigenen Völkern mitzuteilen, dass Paris eine Vereinbarung zugunsten Chinas und Indiens, zu Lasten Europas und Amerikas darstellt. Das hat Trump erkannt. Nur unsere Journalisten, mit Ausnahme des lesenswerten Artikels von Daniel Wetzel in der Welt, analysieren nicht die mit dem Paris Abkommen verbundene weltweite Wachstums- und Vermögensverlagerung von OECD-Staaten nach Südostasien. China emittiert 29 % der weltweiten Emissionen, die USA 14 % die EU 10 %, Indien 7 %.

China hat sich zu gar nichts verpflichtet. Im Gegenteil: in der offiziellen chinesischen Erklärung an das Pariser Sekretariat heisst es, dass China bis 2030 -65 % weniger CO2 bezogen auf das BSP und bezogen auf das Jahr 2005 ausstößt. Hört sich doch super an, und diese Camouflage lässt die Journalisten von Spiegel bis Süddeutscher Zeitung jubeln. Doch bei einem 6 %igen Wachstum (von 2005 bis 2015 waren es sogar mehr als 6 %) wächst das BSP bis 2030 um 150 %.  Das bedeutet ein Nettozuwachs von 85 % an CO2 bis 2030. Im Ergebnis also: China bis 2030 plus 85 % CO2 , USA – 27 %, Europa – 40 %. China macht heute 29 % der CO2 Emissionen aus, die EU 10 %, Deutschland 2%. Wer muss was tun? Nun kann man einwenden, dass es doch gerechter wäre, den CO2 Ausstoss pro Kopf zu rechnen. Nun, das Ergebnis ist überraschend: China 7,7 t CO2/ Kopf , EU 6,9 t CO2/Kopf. In 2030 sollen die Europäer mit dem CO2- Ausstoss pro Kopf runter auf 4 t und China darf auf 14t/Kopf, USA soll runter auf etwa 10t/Kopf. .

Da fragt man sich schon: Wer hat ein solches Abkommen unterschrieben, bejubelt, gefeiert, mit Freudentränen begrüßt? Jetzt versteht man auch, dass ein Land wie China so sehr an diesem Abkommen hängt. Die Ausweitung des industriellen Sektors, Stahl, Aluminum, Kupfer, Chemie, Zement kann ungehindert erfolgen, in den USA und der EU gibt es hierfür keine wirtschaftliche Zukunft mehr. Die deutsche Umweltministerin, Barbara Hendricks meint, dass nach dem Clexit der USA die restlichen OECD Staaten mehr Verantwortung übernehmen sollten:

„Es kann ja nicht im Interesse Europas sein, China die Führungsrolle im Klimaschutz allein zu überlassen“.

Welche Führungsrolle? China baut nach dem aktuellen 5 Jahresplan bis 2020 allein 368 Kohlekraftwerke, Indien 370. Das heißt für China, zwei Kohlekraftwerke pro Woche. Diese Planung ist sechs Monate nach dem Pariser Abkommen bekannt geworden. Warum geht das so unkommentiert? Die Einteilung in Staaten, die etwas tun sollen und Staaten die weiter CO2 ungebremst anwachsen lassen können, stammt aus dem Jahre 1994. Das wurde vor 25 Jahren  in Rio festgelegt. Da kann man  ja schon froh sein, dass dieser Anachronismus dem amerikanischen Präsidenten Trump aufgefallen ist, und man sich fragt, was seinen Vorgänger zu einem solchen für die USA nachteiligen Vertrag  bewogen hat. Prof. Edenhofer vom Potsdam Institut, einer der Vorbereiter des Pariser Abkommens sagt freimütig, worum es geht:

„Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um… Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist“.

Trump hat im Wahlkampf krachende Positionen versprochen:  Eine Mauer zu Mexiko, Einwanderungsstopp aus islamischen Staaten, Ausstieg aus Paris. Und er hat die Wahl mit oder trotz dieser Positionen gewonnen. Jetzt verlangt das deutsche Establishment, er solle doch bitte seine Wähler betrügen. Man hätte doch im Abkommen drin bleiben können, und einfach die eigenen Zusagen seines Vorgängers nicht einhalten sollen. Die G6 haben in Sizilien nichts angeboten, obwohl Merkel und Co doch wussten , dass er ein klares Wahlkampfversprechen abgegeben hat. Sie haben ihn als dummen Tropf wieder nach Hause fahren lassen und Merkel hat noch öffentlich nachgetreten. Was uns übrigens in der Sicherheitsfrage  noch teuer zu stehen kommen wird.

Aber Trump entwertet mit seinem Clexit den Freifahrtschein Chinas und Indiens. Das erkannt zu haben und dann auch noch zu versuchen, dieser Machtverschiebung in der Welt  nicht tatenlos zuzusehen, wer wollte das kritisieren? Doch nur diejenigen, die entweder den Mechanismus von Paris nicht verstanden haben oder diejenigen, die ein Interesse daran haben, Deutschland und die böse USA zu deindustrialisieren. Und wir sind ja schon gut dabei, siehe die Reaktion des UBAs auf den amerikanischen Ausstieg: jeder private PKW- Kilometer soll nun zusätzlich hoch besteuert werden. Damit die deutschen Bürger endlich das Autofahren sein lassen und öfter auf das Fahrrad umsteigen. Eine solche Gesellschaft gab es schon mal: China vor 25 Jahren.

Praktisch aber ist das Pariser Abkommen am Ende. Denn die wichtigste Ankündigung Trumps ist, dass ab sofort alle Finanzierungen des grünen Klimaschutzfonds eingestellt werden. Der soll ab 2020 mit 100 Milliarden $ dotiert werden. Empfänger sind neben den Entwicklungsländern auch China, Indien und Brasilien. Schon in 2016 gab es die ersten Zusagen zum sukzessiven Aufbau des Fonds auf  10 Milliarden $. Obama hatte 3 Mrd $ zugesagt und in den letzten Tagen seiner Amtszeit am 17. Januar 2017, also 3 Tage vor der Amtsübernahme Trumps, zum zweiten mal eine Überweisung von 500 Millionen $ vorgenommen. Deutschland hat 858 Millionen $ gezahlt.

Der Anteil der USA an der UN-Finanzierung beträgt 22%. Es fehlen also demnächst 22 Milliarden – pro Jahr.  Nur wegen des erwarteten Milliarden-Transfers haben zahlreiche Nationen das Pariser Abkommen gezeichnet. Schon der IPCC Konferenz-Zirkus von Cancun, Bali,Durban usw. wird fraglich. 55 Millionen jährlich gaben die USA für diesen Klimawanderzirkus an die schönsten Orte der Welt aus, damit sich die Schellenhubers und Edenhofers der Welt auf Kosten der Steuerzahler wichtig tun konnten. Und wenn der amerikanische Präsident (POTUS) klug ist, finanziert er nun massiv wissenschaftliche Forschungen, die endlich auch die natürlichen Ursachen des Klimawandels untersuchen. Ansätze wie die von Prof. Judith Curry. Die schrieb Anfang diesen Jahres (2017):

“Die Rechenmodelle des IPCC sind nicht geeignet, um die Ursachen der Erwärmung des 20. Jahrhunderts oder die globale und regionale Klimaveränderung für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte belastbar zu prognostizieren. Die Rechenmodelle sind auch nicht geeignet, politische Massnahmen zu rechtfertigen, die fundamental weltweit soziale, ökonomische und Energiesysteme verändern.”

Es gibt wachsende Nachweise, dass die Klimamodelle zu heiß laufen, so weiter Curry. Ihre Schlussfolgerung lautete, dass wir forschen müssen über das Szenario einer globalen Abkühlung, die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Klimasensitivität um den Faktor 2 kleiner ist, als die Klimamodelle uns weismachen wollen und dass wir die dekadischen, natürlichen Schwankungen der natürlichen Klimaveränderung ermitteln müssen. Scott Pruit übernehmen Sie.