Zweieinhalb Jahre später: Klage gegen Umweltbundesamt wegen fragwürdiger Klimabroschüre kommt jetzt endlich zur Verhandlung

Mitte Mai 2013 hatte das Umweltbundesamt (UBA) eine layout-technisch professionell durchgestylte Broschüre mit dem Titel “Und sie erwärmt sich doch” herausgegeben, in der die Behörde mit Journalisten und Wissenschaftlern abrechnet, die einen menschengemachten katastrophalen Klimawandel für nicht erwiesen halten (siehe unseren logartikel “Dubiose Klimabroschüre des Umweltbundesamtes geht nach hinten los“). Das Echo auf die wissenschaftlich unausgewogene UBA-Broschüre fiel für das UBA unerwartet bitter aus: Fach- und Medienwelt waren entsetzt. Auch die Kalte-Sonne-Autoren Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning wurden attackiert. Vahrenholt suchte den Dialog mit der Behörde (siehe unseren Blogartikel “Fritz Vahrenholt mit einem offenen Brief an UBA-Präsident Flasbarth“). Antwort: Keine.

Ebenfalls betroffen waren die Journalisten Michael Miersch und Dirk Maxeiner, die das UBA daraufhin verklagten, da man ihnen vorwarf, falsch zu berichten. Nach zweieinhalb Jahren kommt es nun endlich zum mündlichen Verhandlungstermin. Michael Miersch schreibt hierzu auf seiner Facbookseite (via ScienceSkepticalBlog):

Liebe Kollegen und Freunde,

zweieinhalb Jahre nachdem Dirk Maxeiner und ich das Umweltbundesamt (UBA) verklagt haben, findet nur endlich der mündliche Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle statt.

Mittwoch 18. November um 13:15 Uhr
Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Straße 16
06122 Halle

Es geht in dem Verfahren darum, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten zu bezichtigen, sie würden falsch berichten.

Zur Erinnerung: 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden Dirk Maxeiner und ich (damals Ressortleiter „Wissen“ beim FOCUS) genannt.

Dies führte zu einer Welle der Berichterstattung. Zu meiner Freude vertraten die meisten Medien (unabhängig von ihrer Position in der Klimadebatte) die Auffassung, es stehe einer Behörde nicht zu, Journalisten zu denunzieren.

Der Deutsche Journalistenverband beschwerte sich beim obersten Dienstherren des UBA, dem damaligen Umweltminister Altmaier. Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre. Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“ Im Übrigen könne es nicht Aufgabe einer Behörde sein, bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr zu beurkunden.

Hier eine kleine Auswahl aus dem damaligen Medienecho:

http://www.zeit.de/…/klimastreit-erderwaermung-umweltbundes…

http://www.djv.de/…/de…/article/amt-brandmarkt-kritiker.html

http://www.sueddeutsche.de/…/umweltbundesamt-warnt-vor-jour…

http://www.spiegel.de/…/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auc…

http://www.fr-online.de/…/debatte-um-klimawandel-umweltamt-…

http://www.welt.de/…/article116398120/Staatspropaganda.html…

Nun kommt es also endlich zur Verhandlung. Bitte merken Sie/merkt euch den Termin vor und kommen Sie/kommt dorthin, um zuzuhören und zu berichten. Die Frage, ob eine Bundesbehörde Journalisten in gute und schlechte einteilen darf, geht alle an.

Sollte das UBA mit seiner Position durchkommen, brauchen Maxeiner und ich dringend Unterstützung, weil dann hohe Prozesskosten auf uns zukommen.

Zum Inhalt des Vorwurfs der „falschen“ Berichterstattung über Klimafragen möchte ich anmerken: Ich habe niemals eine Prognose über die Klimaentwicklung abgegeben und vertrete auch keinen wissenschaftlichen Standpunkt. Gleiches gilt für Dirk Maxeiner. Auch habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das Klima sich wandelt (das tut es, seit die Welt existiert). Meine „Schandtat“, die vom UBA angeprangert wird, bestand darin, dass ich in Artikeln Wissenschaftler zu Wort kommen ließ, die Zweifel an den Prognosen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) äußern.

Dabei ging es um die Fragen: Wie gut sind Computermodelle, die eine massive Erderwärmung für die Zukunft voraussagen? Wie stark wirkt das Kohlendioxid auf das Klima, im Verhältnis zu anderen Faktoren? Und: Wäre ein wärmeres Klima nur katastrophal für Mensch und Natur, oder hätte es auch Vorteile?

Zu allen drei Fragen gibt es wissenschaftliche Debatten, die es wert sind, publizistisch begleitet zu werden.

Dies sollte auch künftig möglich sein, ohne von einer Bundesbehörde als „Leugner“ abgestempelt zu werden.

Eine zusätzliche Brisanz erhält dieser Streit dadurch, dass der Hauptautor der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“, der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann, dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ angehört. Laut Satzung soll der Verein das Potsdam-Institut „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen.

Bitte helfen Sie/helft mit, gegen solche amtlichen Übergriffe vorzugehen, und verbreiten Sie/verbreitet diesen Text.

Danke
Michael Miersch